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| 23.03.2009 |
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BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten
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| „Die BI hat ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des Bürgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Über Radio und Fernsehen wurde über die... |
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07.03.2009 |
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Gericht erklärt das Bürgerbegehren für zulässig
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Das Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter hat eine weitere wichtige Hürde erklommen.
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt (siehe http://www.vg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/03_090306/index.php ), weil die Bestimmung der Anzahl der Beigeordneten einem Bürgerbegehren zugängig ist und damit keine Frage der... |
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12.09.2008 |
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BI beschreitet den Klageweg
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| Nach dem Abstimmungsergebnis des Rates und der Entscheidung des Bürgermeisters den Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, beschreitet die Bürgerinitiative Technischer Beigeordneter nunmehr den Klageweg. „Das war für uns nie eine Frage“, erklärte Jürgen Mußmann, einer der Ansprechpartner des Bürgerbegehrens. „Wir sind dabei, den Klageweg vorzubereiten. In der Sache hat sich doch... |
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22.08.2008 |
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Leserbrief von Ulrich Stratmann zur heute in den Medien erschienenen Glosse
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| In der Glosse um die Diskussion zum Ersten Beigeordneten der Stadt Sendenhorst wird unterschlagen, dass in Sendenhorst weit weniger Einwohner und Fläche zu verwalten sind und die Streichung dieser Stelle ausdrücklich in einem Prüfungsbericht bereits durch die Gemeindeprüfungsanstalt gefordert wurde. Genau das ist in Greven aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die... |
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22.08.2008 |
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Leserbrief von Ulrich Stratmann bezugnehmend auf den Leserbrief des Herrn Dr. Hamers
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| Fakt ist, dass der Fraktionsvorsitzende der Pro-G, Herr Post, noch am 23.01.2008 in der örtlichen Presse festgestellt hat (und ich zitiere): „Es wird wahrscheinlich so kommen, dass der Bürgermeister den Technischen Beigeordneten zur Wiederwahl vorschlägt. Ich (und ich ist Roland Post) kann mir eine Wiederwahl vorstellen. Sonst haben wir noch einen Rentner herum laufen.“... |
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